"Von Grund auf falsch aufgestellt"

Heil kritisiert Fehlen der Kirche in Kommission zu Abtreibungsregelung

Veröffentlicht am 27.04.2023 um 13:41 Uhr – Lesedauer: 

Düsseldorf ‐ Eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission soll Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen. Darin sei jedoch "keine einzige kirchliche Organisation" vertreten, kritisiert nun CDU-Politikerin Mechthild Heil.

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Die Unionsfraktion kritisiert die Zusammensetzung der Kommission, die auch Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen soll. "Die Kommission ist von Grund auf falsch aufgestellt. Viele gesellschaftliche Gruppen werden beteiligt, aber keine einzige kirchliche Organisation", sagte Mechthild Heil (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sie ist auch Bundesvorsitzende der Katholischen Frauengemeinschafts Deutschlands (kfd).

Dabei seien gerade kirchliche Organisationen seit Jahrzehnten zuverlässige Partner in den Frauenberatungsstellen und der Schwangerschaftskonfliktberatung, so Heil. Sie verwies auf Artikel 2 im Grundgesetz, wonach jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit habe. "Wer schützt dieses Lebensrecht und wie wird es geschützt, wenn Paragraf 218 StGB gestrichen wird?"

Die Kommission hatte Ende März ihre Arbeit aufgenommen. SPD, Grüne und FDP hatten sich auf die Einsetzung in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Die Kommission soll auch Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellenspende und der altruistischen (nicht-kommerziellen) Leihmutterschaft untersuchen. Vertreten sind 18 Experten und Expertinnen aus den Bereichen Medizin, Recht und Ethik. In einem Jahr soll die Kommission erste Ergebnisse vorlegen. (KNA)