Politisch motivierte Straftaten gegen Religionen 2022 gesunken
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Religionsgemeinschaften in Deutschland ist 2022 gegen den allgemeinen Trend leicht zurückgegangen. Wie aus der am Dienstag vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellten Jahresstatistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) hervorgeht, verzeichneten die zuständigen Landeskriminalämter im vergangenen Jahr bundesweit insgesamt 3.255 Straftaten gegen Religionsgemeinschaften. Gegenüber 2021 (3.616) bedeutete dies einen Rückgang von knapp zehn Prozent.
Grund für den Rückgang sind laut der Statistik vor allem die gesunkenen Zahlen von Straftaten gegen religiöse Repräsentanten – also Vertreter einzelner Religionsgemeinschaften – und Synagogen. Während die Zahl der Delikte gegen religiöse Repräsentanten um knapp zehn Prozent auf 2.804 (2021: 3.114) sank, ging die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Synagogen sogar um mehr als 42 Prozent auf 28 (2021: 49) zurück.
Zunahme von Straftaten gegen Kirchen und Moscheen
Eine Zunahme verzeichneten die Ermittlungsbehörden dagegen bei Straftaten gegen Kirchen und Moscheen. Die Zahl der gegen Kirchen gerichteten politisch motivierten Delikte stieg um mehr als elf Prozent auf 118 (2021: 106), die der gegen Moscheen gerichteten Straftaten sogar um mehr als 14 Prozent auf 62 (2021: 54). Überwiegend handelte es sich in beiden Fällen um Sachbeschädigungen und Propagandadelikte, die zudem mehrheitlich dem Phänomenbereich "rechts" zugeordnet wurden. Als "rechts" werden nach Angaben des BKA Straftaten bewertet, "wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer 'rechten' Orientierung zuzurechnen sind".
Unter den 2.804 Straftaten gegen religiöse Repräsentanten verzeichneten die Landeskriminalämter 1.671 Fälle von Volksverletzungen und 130 Gewaltdelikte. Dabei handelte es sich überwiegend um Körperverletzungen (102). Fast 80 Prozent der Delikte in diesem Bereich wurden laut der Statistik dem Phänomenbereich "rechts" zugeordnet. Von den Straftaten gegen religiöse Repräsentanten entfielen fast 80 Prozent auf das Unterthemenfeld "Antisemitisch" und mehr als 15 Prozent auf das Unterthemenfeld "Islamfeindlich".
Weiterhin hohe Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus
Die Straftaten aufgrund religiöser Ideologie lagen im vergangenen Jahr bei 481 (2021: 479). Diesem Bereich werden laut BKA Straftaten zugeordnet, "bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war und die Religion zur Begründung der Tat instrumentalisiert wird". Die auf dem Vorjahresniveau verbleibenden Straftaten verdeutlichten die fortwährende Bedeutung des Gesamtphänomens für die Sicherheitslage in Deutschland, so der Bericht. Insbesondere gebe es weiter eine anhaltend hohe Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus innerhalb Deutschlands.
Insgesamt lag die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr bei 58.916 und damit um gut sieben Prozent höher als 2021 (55.048). Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um knapp vier Prozent auf 4.043 (2021: 3.889). Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind die Zahlen ein Spiegelbild gesellschaftlicher Konflikte. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, beklagte Radikalisierungstendenzen. Das gelte besonders für den Rechtsextremismus und die Hasskriminalität. (stz)