Caritas: Bundesregierung lässt sich in Asylpolitik von Populisten treiben

Der Deutsche Caritasverband kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu strikteren Abschiebungsregeln für abgelehnte Asylbewerber. Die Politik lasse sich "von Populisten in die Ecke treiben, anstatt sich mit wirksamen Lösungen auseinanderzusetzen", sagte Vorstandsmitglied Steffen Feldmann katholisch.de am Freitag. Es sei "bitter, dass Abschiebungen mittlerweile als fast einziger Maßstab politischen Erfolgs in der Migrationspolitik zählen".

Wenn in so vielen Weltregionen wie momentan Krieg herrsche und die Erde wegen der Klimakrise an vielen Stellen unbewohnbar werde, würden sich weiter Menschen auf den Weg machen, führte Feldmann weiter aus. "Es gerät zunehmend aus dem Blick, dass wir für diese Menschen eine tragfähige Lösung brauchen." Dazu zählte er eine menschenrechtswahrende, europäisch abgestimmte Asylpolitik, es gebe Vorschläge der Kirche dazu. "Zudem muss die Aufgabe der Integration langfristig gedacht und finanziert werden, um für die Kommunen eine tatsächliche Entlastung zu schaffen." Positiv hob er jedoch hervor, dass zwischen Bund und Ländern über einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete diskutiert werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt heute mit Vertretern der Länder und dem Oppositionsführer im Bundestag und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu Gesprächen über die Migrationspolitik zusammen. Zuvor hatte die Bundesregierung Pläne vorgestellt, laut denen Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht erleichtert und beschleunigt werden sollen. Teil der Maßnahmen ist aber auch ein leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt. (cph)