Auf Worte gegen Antisemiten und Islamisten müssen endlich Taten folgen

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Erinnern Sie sich noch? Am 7. Oktober hat die palästinensische Terrororganisation Hamas Israel angegriffen und auf brutalste Weise mindestens 1.400 Menschen getötet und über 220 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Der schreckliche Terroranschlag war der tödlichste Tag für Juden seit dem Holocaust.

Ich frage deshalb nach Ihrer Erinnerung, weil man angesichts der Zustände auf deutschen Straßen inzwischen den Eindruck bekommen könnte, dass Israel der böse Aggressor sei, der die friedlichen Palästinenser im Gazastreifen nach dem 7. Oktober grundlos angegriffen habe. Diese Sichtweise jedenfalls verbreiten Muslime – unterstützt von nützlichen Idioten aus dem links-woken Milieu – in wachsender Zahl und wachsender Radikalität auch in Deutschland, zuletzt am Wochenende bei Großdemonstrationen in Berlin, Düsseldorf und Essen.

Man muss es ganz klar sagen: Dass mit Blick auf diese Versammlungen vielfach immer noch von "Pro-Palästina-Demonstrationen" gesprochen wird, ist ebenso falsch wie naiv. Um Palästina und das unbestreitbare Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geht es der großen Mehrheit der Teilnehmer überhaupt nicht. Diese Demonstrationen sind vielmehr antisemitische Anti-Israel-Versammlungen sowie zunehmend auch islamistische Machtdemonstrationen an die Adresse der Nicht-Muslime in Deutschland.

Wie Hohn klingen angesichts dieser Versammlungen die Worte deutscher Politiker, dass Antisemitismus und Islamismus in Deutschland nicht toleriert würden. Wir sehen ja, dass sie sehr wohl toleriert werden. Schließlich schreitet die Polizei nicht einmal ein, wenn – wie in Essen – von islamistischen Fanatikern unter "Allahu Akbar"-Rufen Fahnen geschwenkt werden, die an den IS und die Taliban erinnern, und die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert wird. Nachträglich soll jetzt geprüft werden, ob die Fahnen und Plakate wie "Das Kalifat ist die Lösung" strafrechtlich relevant sind. Man ahnt, was dabei rauskommen wird.

In der Corona-Pandemie ist die Polizei wiederholt sehr robust gegen Demonstrationen sowie Menschen vorgegangen, die sich nicht an – mitunter ebenso maßlose wie willkürliche – Freiheitsbeschränkungen hielten. Wo ist diese robuste Polizei jetzt, wo Antisemiten und Islamisten voller Hass das Existenzrecht Israels und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland mit Füßen treten? Auf die Worte der Politiker müssen endlich harte rechtsstaatliche Taten folgen.