Kirche begrüßt Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem
Die katholische Kirche hat die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz des Bundeslandes begrüßt. Dieser Schritt sei aus seiner Sicht "sachgerecht und längst überfällig" gewesen, sagte der Leiter des Katholischen Büros Sachsen-Anhalt, Stephan Rether, am Mittwoch auf Anfrage von katholisch.de. Seine Beobachtungen der Debatten im Magdeburger Landtag bestätigten eindrücklich die Begründung, die die Behörde für die neue Einstufung dargelegt habe.
Zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und antisemitische Aussagen
Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband am Dienstag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet, sagte Behördenleiter Jochen Hollmann. Bereits 2021 war die Partei in dem Bundesland als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft worden. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar seien, so Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.
Die sachsen-anhaltische AfD ist der zweite Landesverband der Partei, der als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft wird. In Thüringen hatte der dortige Verfassungsschutz die AfD mit ihrem umstrittenen Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bereits im März 2021 entsprechend bewertet.
Neue Einstufung "deutliche Warnfunktion gegenüber der Wählerschaft"?
Rether äußerte die Hoffnung, dass die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr "eine deutliche Warnfunktion gegenüber der Wählerschaft" ausübe. Ein Stück weit habe er aber die Sorge, dass die AfD und ihre Anhänger die Entscheidung dazu nutzten, sich in ihren eigenen Echoräumen als "Opfer des Systems" darzustellen. Viele Anhänger der Partei fühlten sich ungerecht behandelt und würden "grundsätzliche Bedenken gegen die eigentlich gut funktionierenden Systeme der freiheit-demokratischen Grundordnung" äußern. Solchen Bestrebungen müssten auch die Kirchen energisch entgegentreten.
2024 finden unter anderem die Wahl zum Europäischen Parlament, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie in mehreren Bundesländern – darunter auch in Sachsen-Anhalt – Kommunalwahlen statt. Umfragen zu den Landtagswahlen sehen die AfD derzeit in allen drei Bundesländern in Führung. Auch in Sachsen-Anhalt liegt die Partei laut einer aktuellen Befragung vorne, allerdings wird in dem Bundesland voraussichtlich erst 2026 wieder ein neuer Landtag gewählt. (stz)