Misereor fordert: "Menschenrechte schützen, AfD stoppen"
Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor hat sich deutlich gegen die AfD positioniert. Unter dem Titel "Menschenrechte schützen, AfD stoppen" veröffentlichte das Hilfswerk am Donnerstagmorgen in den sozialen Netzwerken eine Stellungnahme gegen die vom Verfassungsschutz in Teilen als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestufte Partei. "Spätestens nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks 'Correctiv' und der Berichterstattung über einen 'Geheimplan gegen Deutschland' sowie einen Masterplan zur 'Remigration' wird deutlich: Die Gefahr durch Rechtsextremisten in unserem Land wächst", heißt es in der Stellungnahme.
Da auch Mitglieder und Funktionäre der AfD bei einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten in der Nähe von Potsdam anwesend gewesen seien und sich die Parteispitze nicht ausdrücklich von dem Treffen distanziert habe, gelte es jetzt, "dem Erstarken dieser Partei entschieden entgegenzutreten und unsere Demokratie zu schützen. Dies gilt auch für jegliche Form der Kooperation und Annäherung an die AfD und ihr gleichgesinnter Kreise". Misereor verurteile es scharf, dass die AfD Krisensituationen dazu nutze, um Hass zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. "Wir sind besorgt über die steigenden Umfragewerte, den bedrohlichen Rechtsruck und die Diskursverschiebung in unserer Gesellschaft", schreibt das Hilfswerk.
Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Spaltung in "die" und "wir"
Misereor erklärte, dass es weltweit mit Menschen kooperiere, die sich für die Stärkung der Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte als Grundvoraussetzung gerechter Gesellschaften und einem guten Leben für Alle engagierten. "Wir können daher auch in unserem eigenen Land keine Partei oder gesellschaftliche Kräfte tolerieren, die Menschenrechte missachten und die Demokratie zerstören wollen." Man setze sich weltweit für eine offene, plurale und solidarische Gesellschaft ein und stehe an der Seite all derer, die aufgrund ihrer Herkunft angefeindet würden. Nur gemeinsam und nicht durch Ausgrenzung und Spaltung in "die" und "wir" werde eine weltweit gerechtere Welt gelingen.
Laut einem Bericht des Recherchenetzwerks "Correctiv" fand im November in Potsdam ein Treffen von Rechtsextremen statt, an dem auch hochrangige AfD-Mitglieder teilnahmen. Dabei sei es unter anderem um eine Strategie für eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen, sobald die AfD in Regierungsverantwortung komme. Die Berichterstattung von "Correctiv" löste scharfe Kritik an der AfD aus, in vielen deutschen Städten demonstrierten in den vergangenen Tagen Tausende Menschen gegen die Partei. Auch Kirchenvertreter zeigten sich entsetzt über die bei dem Treffen in Potsdam diskutierten Vertreibungspläne. (stz)
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