Schleswig-Holstein gegen Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Schleswig-Holsteins Landesregierung kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden. Es sei vor allem "ein Affront", das entsprechende Gesetz so zu gestalten, dass keine Zustimmung der Länder im Bundesrat gebraucht wird, teilte eine Sprecherin der Landesregierung in Kiel auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit. Das Vorhaben berühre die Länderinteressen "in höchstem Maße".

Die Bundesländer zahlen der evangelischen und der katholischen Kirche jährlich sogenannte Staatsleistungen. Das sind Kompensationen für frühere Enteignungen von Kirchengütern. Viele Landesregierungen lehnen eine Ablösung der Staatsleistungen ab, vor allem weil die Länder den Kirchen dann Ablösesummen in Milliardenhöhe zahlen müssten. Die Berliner Ampel-Koalition hatte vergangene Woche angekündigt, im Herbst ein Gesetz zur Ablösung auf den Weg zu bringen. Es soll so gestaltet sein, dass die Länderkammer nicht zustimmen muss.

Die Landesregierung in Kiel geht laut Staatskanzlei nicht davon aus, dass ein solches nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz gelingen kann. "Insofern wäre der Bund gut beraten, schon allein den Versuch zu unterlassen", so die Sprecherin. Angesichts wichtiger sicherheitspolitischer, industriepolitischer und klimapolitischer Herausforderungen halte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Ablösung der Staatsleistungen für eine "absolut untergeordnete Frage". Er erwarte vielmehr von der Ampel-Regierung, "sich um die wirklich wichtigen Fragen" zu kümmern. Schleswig-Holstein zahlt im Jahr 2024 laut Staatskanzlei rund 17 Millionen Euro an die evangelisch-lutherische Kirche in Norddeutschland und 291.800 Euro an die römisch-katholische Kirche. (KNA)