Die neuen DBK-Kriterien machen den Umgang mit Extremisten leichter

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Für ihre einstimmig verabschiedete Erklärung "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar" und die darin formulierte Abgrenzung zur AfD bekam die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) im Frühjahr weit über das katholische Milieu hinaus viel Lob. Bald nach der Veröffentlichung des Papiers kam jedoch die Frage auf, welche konkreten Folgen die Erklärung für den Umgang mit nationalistischen und extremistischen Umtrieben unter kirchlichen Mitarbeitern habe. In der Tat gab die Erklärung darauf keine Antwort, rechtssichere Vorgaben zur Sanktionierung entsprechender Mitarbeiter blieben aus. 

Doch diese Lücke haben die Bischöfe nun – still und heimlich – geschlossen. Wie am Donnerstag zum Ende der Herbst-Vollversammlung der DBK bekannt wurde, hat der Ständige Rat bereits am 26. August "Erläuterungen zum Umgang mit extremistischen Positionen, die im Widerspruch zu tragenden Grundsätzen der katholischen Kirche stehen" "zustimmend zur Kenntnis genommen". Darin werden auf Basis der Grundordnung des kirchlichen Dienstes konkrete Kriterien formuliert, wie nationalistische und extremistische Positionen unter kirchlichen Mitarbeitern sanktioniert werden können. 

Auch wenn die Erläuterungen sicher kein so breites öffentliches Echo wie die Erklärung vom Frühjahr auslösen werden – für den Umgang mit Extremisten in den eigenen kirchlichen Reihen ist das jetzt bekannt gewordene Papier sogar wichtiger. Es gibt den Verantwortlichen in Bistümern und Pfarrgemeinden endlich konkrete Leitlinien an die Hand, die bei der rechtssicheren Beurteilung radikaler Umtriebe helfen und den Umgang damit erleichtern werden. Dass es diese Umtriebe auch in der Kirche gibt, haben einzelne Fälle in den vergangenen Monaten bereits schmerzhaft deutlich gemacht.  

Wie wichtig es ist, dass die Kirche bei ihrem im Frühjahr so klar eingeschlagenen Kurs gerade gegenüber der AfD bleibt, zeigte sich ebenfalls am Donnerstag im Thüringer Landtag, wo ein AfD-Politiker als Alterspräsident handstreichartig die demokratischen Regeln des Parlaments außer Kraft setzen wollte. Die Gefahr durch die AfD ist real – und gerade da besonders groß, wo sie zentrale Schalthebel in den Parlamenten in die Hände bekommt. Alle Demokraten sind aufgerufen, sich den faschistoiden Fantasien der AfD entgegenzustellen. Dass die Bischöfe diesen Kampf durch ihr Handeln weiter aktiv unterstützen, ist ein wichtiges Zeichen.