Für Christen wird es immer schwerer, die CDU von Merz zu wählen

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CDU-Chef Friedrich Merz macht gerade eine migrationspolitische Kehrtwende: Er fordert u.a. ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte und bringt entsprechende Anträge in den Bundestag ein. Dazu sagt er: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht." Wer zustimmen will, soll das tun. "Ich gucke in diesen Fragen nicht rechts und nicht links. Ich gucke nur geradeaus." Damit öffnet Merz das Tor für die Zustimmung von rechts, etwa von AfD und BSW, hingegen schließt er es de facto für die Zustimmung der demokratischen Mitte, vor allem von Grünen und SPD.

Das ist nicht nur ein Dammbruch, es ist im praktischen Vollzug das Einreißen der vorher immer beschworenen Brandmauer gegen rechts. Der Mord von Aschaffenburg an zwei Personen, darunter ein Kleinkind, durch einen offenbar psychisch kranken Afghanen scheint für ihn diesen Schritt zu rechtfertigen.
Doch psychisch Kranke wird es immer geben, unter Menschen deutscher wie jedweder anderer Herkunft – also auch solch schreckliche und verdammenswerte Morde oder Attentate. Merz wird mit seinen Maßnahmen nichts gewinnen – höchstens ein paar Wählerstimmen am rechten Rand. Doch werden Anhänger dieser Politik nicht eher das Original, die AfD, wählen als den populistischen Nachahmer?

Merz' Vorschläge verscherbeln Grundüberzeugungen der CDU, für die diese einmal stand. Seine Vorschläge widersprechen dem grundgesetzlich verankerten Anspruch auf Asyl. Sie sind mit dem Europarecht nicht vereinbar und verstoßen gegen die europäische Solidarität. Sie widersprechen dem Anspruch der christlichen Ethik, die Gastlichkeit für Fremde und Arme grundsätzlich zur Pflicht macht – einschlägige Bibeltexte brauche ich nicht aufzuführen.

Sie widersprechen auch der politischen Klugheit. Es wird für Christen immer schwerer, die Merz'sche CDU zu wählen. Wann kommt aus dem Inneren der CDU der Aufschrei gegen diese Entwicklung? Oder ist die christliche Substanz in der CDU aufgebraucht? Viele Wähler werden sich abwenden. Und wenn Friedrich Merz doch Bundeskanzler werden möchte, wird er in der Mitte keine Koalitionspartner mehr finden, sondern nur rechts außen. Wohin soll das führen?