Silvesterpredigt von der Meinungsfreiheit gedeckt

Staatsanwalt stellt Verfahren gegen AfD-kritischen Pfarrer ein

Veröffentlicht am 30.01.2025 um 15:19 Uhr – Lesedauer: 4 MINUTEN

Landshut ‐ In seiner Predigt zum Jahreswechsel hat Pfarrer Martin Garmaier die Instrumentalisierung des Magdeburger Anschlags durch die AfD mit deutlichen Worten kritisiert – ein Sympathisant der Partei zeigte ihn an. Jetzt kann der Priester aufatmen.

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Die Predigt, in der der Erdinger Pfarrer Martin Garmaier an Silvester die AfD scharf kritisiert hatte, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Staatsanwaltschaft Landshut hat die Ermittlungen gegen den Priester eingestellt, wie die Behörde auf Anfrage von katholisch.de am Donnerstag bestätigte. "Grund für die Einstellung ist, dass die Rede keinen Straftatbestand erfüllt." Die Predigt habe weder zu Hass aufgestachelt noch handle es sich um eine Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen. Damit liege keine Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren daher bereits am 16. Januar eingestellt.

Garmaier zeigte sich gegenüber katholisch.de dankbar für die Unterstützung, die ihm nach Bekanntwerden des Falls zugekommen sei. Insbesondere habe ihn auch Kardinal Reinhard Marx, zu dessen Erzbistum die Pfarrei Erding gehört, persönlich angerufen und bestärkt. "Nun bleibt mir nur zu hoffen, dass in unserer Gesellschaft auch weiterhin Einigkeit und Recht und Freiheit die Grundmaxime unseres Miteinanders bilden, wie sie in unserer Nationalhymne besungen werden, und nicht Ausgrenzung, Schmähung und Verachtung, egal welcher Gruppierung", so der Priester.

Der leitende Pfarrer von Erding hatte in seiner Predigt an Silvester AfD-Chefin Alice Weidler und "viele andere" dafür kritisiert, dass sie den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für Stimmungsmache gegen Ausländer "umnützen" wollten. "So werden sie auf ihre Weise zu Verbrechern, zu Verbrechern an unserer Gesellschaft", wird der Pfarrer wiedergegeben. Ein pensionierter Polizist hatte Garmaier daraufhin angezeigt. Der AfD-Kreisverband Erding gab an, dass der Mann kein AfD-Mitglied sei. (fxn)