Welskop-Deffaa verweist auf Ankündigungen von CDU-Ministerpräsidenten

Caritas-Präsidentin: Abstimmung zu Union-Migrationsgesetz aussetzen

Veröffentlicht am 30.01.2025 um 18:26 Uhr – Lesedauer: 3 MINUTEN

Berlin ‐ Der Tag X rückt näher: Am Freitag will die Union ihren Gesetzentwurf zur Migration im Bundestag durchbekommen, notfalls mit Zustimmung der AfD. Die Caritas-Präsidentin warnt und sieht gute Gründe für eine Verschiebung.

  • Teilen:

Die für Freitag geplante Abstimmung über den Unions-Entwurf zum Aufenthaltsgesetz sollte aus Sicht der Caritas-Präsidentin nicht stattfinden. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz müsse bei Zustimmung im Bundestag auch noch vom Bundesrat genehmigt werden, dort sehe sie aber keine Mehrheit, sagte Eva Maria Welskop-Deffaa der "taz" (Donnerstag). "Es ist daher unbedingt sinnvoll, das Vorhaben jetzt noch einmal zurückzustellen und in der neuen Legislaturperiode die migrationspolitischen Themen im Konsens nachhaltig anzupacken."

Mitglieder des Bundesrates – darunter der zur Union gehörige Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner – hatten bereits angekündigt, das Gesetzesvorhaben selbst bei Zustimmung im Bundestag in der Länderkammer ablehnen zu wollen.

Lob für Merkel-Worte

Dass zuvor am Mittwochabend der 5-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion insbesondere durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag gefunden habe, bezeichnete Welskop-Deffaa als "schwarzen Tag in der deutschen Parlamentsgeschichte". "Schritt für Schritt kommen die Rechtspopulisten ihrem Ziel näher, die demokratischen Parteien in die Enge und gegeneinander zu treiben", mahnte die Caritas-Präsidentin. Welskop-Deffaa ist als Beisitzerin auch Mitglied im Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem sozialpolitischen Flügel der CDU.

Erfreut äußerte sie sich über die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Abstimmung. Daraus spreche "die Klugheit ihrer langjährigen Regierungserfahrung: Respice finem – bedenke das Ende", so die Caritas-Präsidentin. Kurzfristige Punktsiege seien nicht das, was im "Marathonlauf politischer Verantwortung" weiterhelfe. Merkel sagte, es sei "falsch", dass am Mittwoch eine Mehrheit für einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD ermöglicht worden sei. (KNA)