Hilfswerk mahnt: Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten beibehalten
Das katholische Hilfswerk missio Aachen appelliert anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen an Union und SPD, die beiden Ämter der Beauftragten für Menschenrechte und für Religionsfreiheit beizubehalten. "Menschenrechtliche Kompetenzen und religionspolitische Sensibilität sind auch aufgrund des Erstarkens autokratischer Regierungen für eine wirkungsvolle Außen- und Entwicklungspolitik unabdingbar", sagte der Präsident des Hilfswerks, Dirk Bingener, am Mittwoch in Aachen. Diese Politik müsse aus christlicher Sicht den Marginalisierten, Minderheiten und Armen dienen "und dann erst unseren weiteren Interessen".
Die bisherigen Beauftragten für Religionsfreiheit – Markus Grübel (CDU) und Frank Schwabe (SPD) – hätten im Entwicklungsministerium eine "außerordentlich gute Arbeit" geleistet, so Bingener weiter. "Sie waren eine hervorragende Lobby für den interreligiösen Dialog und das Friedenspotenzial der Religionen in internationalen Konflikten. Und sie setzten sich wirksam für Menschen ein, die aufgrund ihres Glaubens verfolgt sind." Es wäre deshalb eine "bittere Pointe", wenn ausgerechnet Christ- und Sozialdemokraten dieses Amt nun beerdigen würden, mahnte der missio-Präsident, der auch daran erinnerte, dass das Amt 2018 gemeinsam von Union und SPD initiiert worden sei.
Merz hatte im Wahlkampf Abschaffung aller Beauftragten gefordert
Bingener sprach sich auch gegen Bestrebungen aus, das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten unter das Amt des Menschenrechtsbeauftragten zu subsumieren: "Die grundlegenden Herausforderungen zur Religionsfreiheit können durch das Amt eines Menschenrechtsbeauftragten, das im Auswärtigen Amt verortet ist, allein nicht bewältigt werden." Es brauche beide Beauftragte – und zwar mit ausreichend personeller und finanzieller Ausstattung und besserer Verzahnung in die Ministerien.
Im Wahlkampf hatte sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (Foto oben) zwischenzeitlich dafür ausgesprochen, alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen. Diese würden "im Grunde genommen mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen", so Merz. Zu einem späteren Zeitpunkt hatte CDU-Generalsekretär Karsten Linnemann jedoch nur noch von einer deutlichen Reduzierung der Zahl der entsprechenden Posten als Ziel gesprochen. (stz)
