Kardinal Marx hat Fragen an Papst Leo XIV. zum Thema Meinungsfreiheit

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat die jüngsten Äußerungen von Papst Leo XIV. zum Thema Meinungsfreiheit mit Vorsicht und Skepsis kommentiert. Er hätte sich gewünscht, dass der Papst hier konkreter geworden wäre, sagte Marx am Montag in Bonn.

In seiner ersten Neujahrsansprache an die beim Vatikan akkreditierten Diplomaten hatte Leo XIV. eine zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit in der westlichen Welt beklagt: "Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist."

"Ich bin ja nicht Papst, Gott sei Dank"

Marx sagte dazu: "Ich bin unschlüssig über dieses Zitat, weil ich nichts damit anfangen kann." Es könne auf US-Präsident Donald Trump gemünzt sein genau wie auf viele andere Situationen. Aus seiner Sicht, so Marx weiter, wäre es besser gewesen, der Papst hätte hier konkretere Beispiele genannt. Allgemein sei richtig, dass es nicht nur etwa in China Probleme mit der Meinungsfreiheit gebe, sondern auch in anderen Ländern: "Aber da muss man schon genauer hinschauen." Der Erzbischof von München und Freising weiter: "Ich hätte da knalliger gesprochen. Aber ich bin ja nicht Papst, Gott sei Dank."

Der Medienbischof der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) äußerte sich bei einem Fest des Medienunternehmens PubliKath. Die PubliKath GmbH ist aus der Umstrukturierung des Katholischen Medienhauses hervorgegangen. Zu ihr gehören die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA), die Internetplattformen katholisch.de und filmdienst.de sowie mehrere Partnerportale.

"Kirche muss den Mund aufmachen"

Weiter blickte Marx mit Sorge auf den Zustand der Gesellschaft. "Die Demokratie ist in schweren Gewässern", sagte der Kardinal. Wie zerbrechlich diese Demokratie sei, hätten viele allzu lange unterschätzt. Dabei zeige ein Blick auf die Anfänge des NS-Regimes, wie schnell die Verhältnisse kippen könnten. "Man wird unruhig", so Marx. Eindringlich rief der Kardinal zur Verteidigung der Menschenwürde auf.

In diesem Zusammenhang sei auch die Kirche gefragt: "Kirche muss den Mund aufmachen." Von vielen Seiten würden die Errungenschaften der Moderne inzwischen infrage gestellt, beklagte der Erzbischof. Er habe sich zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn nicht träumen lassen, dass Kirche einmal zur Verteidigerin von Freiheit und Aufklärung werden müsse. Gerade mit ihrem Engagement im Medienbereich wolle Kirche in die Gesellschaft hineinwirken, fügte der Vorsitzende der Publizistischen Kommission der DBK hinzu. Eine Kirche, die sich zurückziehe oder die Welt als einen Unglücksfall betrachte – "das wollen wir nicht", so Marx: "Wir wollen eine freie, offene Gesellschaft."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rief die Politik zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit auf. "Die Pressefreiheit ist kein Geschenk des Staates", sagte Wüst. Vielmehr sei die Pressefreiheit ein Grundrecht, das der Staat verteidigen müsse: "Demokratie und Freiheit brauchen unabhängigen Journalismus. Das ist nicht verhandelbar."

Zur Meinungsfreiheit gehören nach Wüsts Ansicht aber auch Schranken. Erst kürzlich habe er einem US-Unternehmer erklären müssen, warum die Meinungsfreiheit in Europa nicht grenzenlos gelte: "Hunderttausende US-Amerikaner sind gestorben, um den Nationalsozialismus zu stürzen. Deshalb ist Meinungsfreiheit nicht schrankenlos, es gibt sie nur mit Verantwortung." Verfassungsfeindliche Äußerungen etwa oder auch Hakenkreuze gehörten aus gutem Grund nicht zum Recht auf freie Meinungsäußerung, fügte der Politiker hinzu.

Wüst kritisierte deshalb die US-amerikanischen Plattformen, die sich der Verantwortung entzögen: "Medienregulierung wird als Zensur bezeichnet. Die EU bleibt nur dann glaubwürdig, wenn ihre Regeln konsequent angewendet werden." Das gelte auch beim Thema Künstliche Intelligenz, so der Ministerpräsident: "KI ist Herausforderung und Chance zugleich. Sie kann Freiräume schaffen – für einen kritischen Blick auf die Welt oder für Recherche, die KI niemals leisten kann."

"Starke christliche Stimme im Journalismus"

Gleichzeitig seien die Inhalte, die von KI-Maschinen produziert werden, aber eine fast nicht zu stoppende Konkurrenz für den Journalismus. Deshalb sei es wichtig für Journalisten, nah an den Menschen zu bleiben und Raum für Verständigung zu schaffen – auch in den Redaktionen der PubliKath GmbH. "Die PubliKath steht für verantwortungsvollen Journalismus, der zum Dialog ermutigt und auch abseits christlicher Themen einen kritischen und konstruktiven Blick auf unsere Welt richtet", fügte Wüst hinzu: "Unabhängiger Journalismus ist unverzichtbar für unsere Demokratie und für das Vertrauen in die staatlichen Grundprinzipien." Mit der Umstrukturierung habe PubliKath die Voraussetzungen dafür geschaffen, "weiterhin eine starke christliche Stimme im Journalismus zu sein". (tmg/KNA)