Papst Leo XIV.: Meinungsfreiheit auch im Westen beschränkt
Papst Leo XIV. hat in einer Grundsatzrede eine zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit in der westlichen Welt beklagt. Er äußerte sich am Freitag in seiner ersten Neujahrsansprache an die beim Vatikan akkreditierten Diplomaten. Zugleich wandte er sich gegen die Ausweisung von Migranten und warb für eine friedliche Weltordnung. Auf ethischem Gebiet sprach er sich entschieden gegen ein "Recht auf Abtreibung" sowie gegen Leihmutterschaft und aktive Sterbehilfe aus.
In seiner überwiegend auf Englisch vorgetragenen Rede zeigte sich Leo XIV. besorgt über die aktuelle "Schwäche des Multilateralismus auf internationaler Ebene" und sagte: "Eine Diplomatie, die den Dialog fördert und den Konsens aller sucht, wird durch eine Diplomatie der Stärke, durch einzelne Staaten oder Gruppen von Verbündeten ersetzt. Krieg ist wieder in Mode gekommen, und eine kriegerische Stimmung breitet sich aus."
Er erinnerte an mehrere aktuelle Krisenherde, forderte für die Ukraine einen sofortigen Waffenstillstand. Für dauerhaften Frieden im Nahen Osten sehe er in der Zwei-Staaten-Lösung "die institutionelle Perspektive, die den legitimen Bestrebungen beider Völker entgegenkommt". Für Venezuela forderte er erneut, "den Willen des venezolanischen Volkes zu respektieren und sich für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte aller einzusetzen". Die US-Intervention dort nannte er nicht ausdrücklich.
Forderungen an die Vereinten Nationen
Mit Nachdruck unterstützte Leo XIV. die Vereinten Nationen und das humanitäre Völkerrecht. Dessen Einhaltung dürfe "nicht von militärischen und strategischen Umständen und Interessen abhängig sein". Die Zerstörung von Krankenhäusern, Energieinfrastruktur und Wohnhäusern sei ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. In einer Welt geopolitischer Spannungen, Ungleichheiten und Klimakrisen solle die UNO eine zentrale Rolle bei der Förderung des Dialogs und der humanitären Hilfe spielen. Dazu müssten die Vereinten Nationen "zielgerichteter und effizienter werden, indem sie keine Ideologien, sondern politische Maßnahmen verfolgen, die auf die Einheit der Völkerfamilie ausgerichtet sind".
Die Verfolgung von Christen bezeichnete Leo XIV. als eine der derzeit größten menschenrechtlichen Krisen und forderte uneingeschränkte Achtung der Religionsfreiheit für Christen und ebenso für alle anderen Glaubensgemeinschaften. Mit Blick auf den Westen kritisierte Leo XIV.: "Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist." Ebenso sieht Leo XIV. die Gewissensfreiheit zunehmend von Staaten in Frage gestellt, "auch von jenen, die sich auf Demokratie und Menschenrechte zu gründen bekunden". Doch sei die Verweigerung aus Gewissensgründen, etwa beim Militärdienst oder bei Praktiken wie Abtreibung oder Euthanasie, "ein Akt der Treue zu sich selbst".
Beim Lebensschutz beklagte Leo XIV., dass öffentliche Mittel für die Vernichtung von Leben verwendet würden statt für die Unterstützung von Müttern und Familien. Eine Gesellschaft sei nur dann gesund und fortgeschritten, wenn sie die Heiligkeit des menschlichen Lebens schütze und sich aktiv für dessen Förderung einsetze. Praktiken, die den Ursprung des Lebens und seine Entwicklung verhinderten, seien kategorisch abzulehnen. Zu Leihmutterschaften bemerkte er, dass durch die Umwandlung der Schwangerschaft in eine verhandelbare Dienstleistung sowohl die Würde des zu einem "Produkt" reduzierten Kindes als auch die der Mutter verletzt würden. (KNA)
