Tschechiens Politik gespalten nach Nein des Gerichts zu Konkordat

In Tschechien hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag mit dem Vatikan eine breite politische Debatte ausgelöst – und die Konfliktlinien zwischen Regierung, Opposition und ideologischen Lagern deutlich sichtbar gemacht. Die Höchstrichter hatten am Mittwoch in Brno (Brünn) wesentliche Teile des noch nicht in Kraft getretenen Konkordats für verfassungswidrig erklärt.

Insbesondere betreffe das den Schutz des Beichtgeheimnisses und den Zugang zu kirchlichen Archiven als Teil des Kulturerbes. Das Gericht erklärte, diese Regelungen seien unvereinbar mit der Neutralität des Staates sowie mit Grundrechten. Der Vertrag könne daher "in dieser Form nicht in Kraft treten".

Der Vertrag sollte in insgesamt 16 Artikeln den rechtlichen Status und die Tätigkeitsfelder der katholischen Kirche in Tschechien regeln. Als einziges der postkommunistischen Reformländer Mitteleuropas hat Tschechien die Rechte der Kirche bis heute nicht umfassend staatsvertraglich geregelt.

Präsident verweigerte die Unterschrift

Staatspräsident Petr Pavel sieht sich durch das Urteil indirekt bestätigt. Seine vor einem Jahr verweigerte Unterschrift unter das Konkordat erscheint im Nachhinein politisch gerechtfertigt. Pavel hatte die für ein Inkrafttreten notwendige Unterzeichnung des Ratifizierungsdokuments verweigert, nachdem Kritiker des Grundlagenvertrags das Verfassungsgericht angerufen hatten.

Beide Parlamentskammern hatten den mit dem Heiligen Stuhl ausverhandelten und vom damaligen Ministerpräsidenten Petr Fiala und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin im Oktober 2024 unterzeichneten Vertrag zuvor bereits gebilligt.

Weitere offizielle Stellungnahmen zum jüngsten Urteil unterstreichen nun vor allem Respekt vor dem Gericht und die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen. Aus dem Lager der aktuellen Regierung kamen zurückhaltende Signale. Ministerpräsident Andrej Babis ließ erkennen, dass man das Urteil des Verfassungsgerichts akzeptieren werde und nun nach einer tragfähigen Lösung suchen müsse.

Babis führt eine seit Jahresende amtierende Drei-Parteien-Koalition. Ihr gehört auch die rechtspopulistische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) an – deren Vorsitzender Tomio Okamura den Grundlagenvertrag mit dem Heiligen Stuhl grundsätzlich ablehnt.

Im bürgerlichen Lager, insbesondere im Umfeld der Oppositionspartei ODS, gab es kritische Stimmen zur Entscheidung der Höchstrichter. Ex-Regierungschef Fiala betonte: "Ich respektiere das Urteil, aber es freut mich nicht. Wir wollten klare Regeln und einen europäischen Rechtsstandard." ODS-Fraktionschef Marek Benda erklärte: "Es tut mir leid, dass das Verfassungsgericht eine zu positivistische Auslegung der Verfassung gewählt hat. In unserem Land ist diese Auslegung wirklich ahistorisch."

Warnungen vor Folgen

Auch christdemokratische Stimmen warnen vor den Folgen für die Religionspolitik. Das Konkordat habe Rechtssicherheit schaffen sollen. Nun sei eine wichtige Gelegenheit verloren gegangen, die Beziehungen zum Vatikan stabil zu regeln.

Ganz anders bewerten liberale und progressive Parteien die Entscheidung. Sie sehen in dem Urteil ein klares Signal für die Trennung von Staat und Kirche. Der frühere Piraten-Chef Ivan Barto begrüßte die Entscheidung. "Das Beichtgeheimnis bei geplanten oder laufenden Straftaten war der größte Skandal der katholischen Lobby." Er sei gläubig - aber auch "überzeugt, dass Tschechien ein säkularer Staat ist und bleiben muss".