Das sagen die Parteien zur Umweltpolitik
Am 24. September sind über 60 Millionen Deutsche aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Jeder Wähler hat dabei ganz eigene Fragen, die für seine Entscheidung maßgeblich sind. Für manchen steht die Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund, für andere Familienpolitik oder der Umweltschutz.
Katholisch.de hat die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD analysiert. Dabei ging es um sieben Themenbereiche, die für die Kirche eine besondere Rolle spielen. Welche Ziele und Forderungen haben die Parteien hier? Und welche die Kirche selbst? Um das zu erfahren, hat katholisch.de zusätzlich je ein Hilfswerk oder einen Verband um die "katholische Stimme" zum jeweiligen Politikbereich gebeten. Teil 4 der Serie behandelt das Thema Umweltpolitik.
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CDU/CSU - Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union
Die CDU/CSU widmet sich gegen Ende ihres Wahlprogramms auf zwei Seiten dem "Guten Klima auch für morgen". "Wir wollen das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten erhalten und allen Menschen in Deutschland ein Leben in einer gesunden und intakten Umwelt ermöglichen", heißt es dort. Umwelt und Klimaschutz seien keine Gegensätze zu Wachstum und Wohlstand. Die Umweltprobleme durch "jahrzehntelangen Raubbau" könnten nur durch den Einsatz modernster Technologien gelöst werden. Mit Verweis auf das Ende von Waldsterben und saurem Regen hierzulande fordert die CDU/CSU Lösungen auch in anderen Teilen der Welt, etwa gegen die Verschmutzung und Überfischung der Weltmeere, die Zerstörung tropischer Regenwälder und für den Schutz der Artenvielfalt. Dazu wolle die Union andere Länder bei Ressourceneffizienz und grüner Technologie unterstützen.
Die Unionsparteien wollen für die Erhaltung und den Erfolg des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 eintreten. Langfristig müsse ein großer Teil der fossilen Energien durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden. Die Energiewende müsse marktwirtschaftlich organisiert werden. Den 2016 beschlossenen Klimaschutzplan wolle man Schritt für Schritt umsetzen, nicht mit "dirigistischen staatlichen Eingriffen", sondern durch "marktwirtschaftliche Instrumente". Man habe eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, die die UN-Agenda zur nachhaltigen Entwicklung von 2015 umsetzen soll.
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SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die SPD behandelt die Klima- und Umweltschutzpolitik auf fünf Seiten unter dem Motto "Es ist Zeit für eine gesunde und saubere Zukunft". Diese sei stets auch "Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität", heißt es im Wahlprogramm. In Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen wolle man den Klimaschutzplan 2015 weiterentwickeln und dabei auf "Technologieneutralität und Innovationsoffenheit" setzen. Man wolle umweltschädliche und wettbewerbsverzerrende Subventionen überprüfen und Deutschland zur "energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt" machen. Bei der Energiewende, die sich auch auf den Wärme- und Verkehrssektor beziehen müsse, seien Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und verlässliche Versorgung drei gleichrangige Ziele. Auf dem Weg zur Wende brauche es den Energiemix mit konventionellen Energieträgern. Die SPD fordert zudem ein generelles Fracking-Verbot und will sich in der EU dafür einsetzen, dass es für den Bau neuer Atomkraftwerke keine Fördergelder mehr gibt.
Zum Schutz der biologischen Vielfalt wolle man den Flächenverbrauch senken, mehr Natur in der Stadt fördern, sich für mehr Wildnisgebiete und natürliche Waldentwicklung einsetzen sowie die Verschmutzung von Nord- und Ostsee reduzieren. Haushalte und Unternehmen sollen stärker über Ressourcenschonung informiert werden, außerdem plane man eine nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft seien gleichermaßen notwendig; der Konzentration von Agrarland in der Hand landwirtschaftlicher Großkonzerne will die SPD entgegentreten. Die Partei wolle ein "Bündnis für nachhaltige und bezahlbare Mobilität" gründen, um den Verkehr in Deutschland "bis 2050 digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher zu gestalten".
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Die Linke
Die Linke behandelt die Umwelt- und Klimaschutzpolitik unter dem Oberthema "Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft". Die Partei fordert, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert und bis 2050 um 95 Prozent. Der nationale Klimaschutzplan 2050 müsse "verschärft und mit wirksamen Maßnahmen untersetzt werden". Entfallen sollen "ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz". Der Ökostromanteil soll bis 2020 auf 43 Prozent und bis 2040 auf 100 Prozent erhöht werden. Das Stromsparen soll gefördert werden, indem der Strom, der über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, teurer wird. Bis 2035 "der letzte Kohlemeiler vom Netz" gehe, soll der Übergang gerecht gestaltet werden - alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen unverzüglich abgeschaltet werden. Fracking soll vollständig verboten werden.
Der Verkehr soll flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle sein. Die Linke fordert einen Verkehrswegeplan mit dem schienengebundenen Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt; statt neuer Autobahnen soll der Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs finanziert werden. Der Flugverkehr soll nachts verboten und innerdeutsch auf die Schienen verlagert werden. Statt einer Kaufprämie für Elektroautos wolle man Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern.
Die Nutztierhaltung soll flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht sein. Antibiotika-Missbrauch in der Landwirtschaft müsse härter bestraft und Patente auf Pflanzensorten und Nutztierrassen verboten werden, fordert die Linke. Tierversuche müssten durch Alternativmethoden ersetzt werden. Kükenschreddern und der Kastenstand für Zuchtsauen müssten verboten werden.
Zum Wasserschutz sollen Mikroplastik sowie Pestizide wie etwa Glyphosat sofort verboten, und mit Human-Arzneimitteln verunreinigte Abwässer aus Altenheimen oder Krankenhäusern vorgeklärt werden. In der Abfallwirtschaft wolle man regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und ein Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone und Fernseher einführen.
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Grüne - Bündnis 90/Die Grünen
Bei Bündnis 90/Die Grünen steht das Thema "Umwelt im Kopf" am Anfang des Wahlprogramms und macht mit 50 Seiten rund ein Fünftel von dessen Gesamtumfang aus. Ein friedliches, sicheres und gutes Leben für alle könne erreicht werden, "wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, statt sie weiter zu zerstören."
Das Fracking lehnen die Grünen generell ab und wollen Medikamentenrückstände und Schwermetalle im Wasser durch eine Eindämmung der "Güllemassen aus der industriellen Landwirtschaft" vermeiden. Um den Plastikmüll in Ozeanen zu reduzieren setze man auf Abfallvermeidung, Recycling und Mehrwegsysteme etwa bei To-go-Bechern. Für eine bessere Atemluft wollen die Grünen eine "blaue Plakette" einführen und eine emissionsfreie Mobilität fördern. Für diese soll es einen deutschlandweiten "MobilPass" als App oder Smartcard geben, mit dem sich die ÖPNV-Angebote sowie Car- und Bikesharing kaufen lassen. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden, der Radverkehr soll ausgebaut und Kaufanreize für elektrisch unterstützte Lastenräder eingeführt werden.
Die Partei will den Ausstieg aus der derzeitigen Massentierhaltung. Als konkrete Missstände nennen sie das Kükenschreddern und den Antibiotikamissbrauch. Alternativen zu Tierversuchen, wie zum Beispiel Organchips, bei denen der menschliche Organismus im Kleinstmaßstab simuliert werde, sollen vorangebracht werden. Weiter fordern die Grünen ein nationales Klimaschutzgesetz, eine Reform des EU-Emissionshandels sowie einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Umweltschädliche Subventionen – "absurde über 50 Milliarden Euro an Steuergeldern" für "Klima- und Umweltkiller" – sollen abgebaut werden. Wohnen und Heizen sollen klimafreundlich und bezahlbar bleiben; bis 2050 soll der komplette Umstieg auf erneuerbare Energien erfolgt sein. Noch laufende Atomkraftwerke müssten höchsten Sicherheitsstandards entsprechen und "Schrottreaktoren" in den Nachbarländern "sofort vom Netz gehen".
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FDP - Freie Demokratische Partei
Die Freien Demokraten behandeln auf sechs Seiten Umweltthemen. Die FDP will einen Neustart bei der Energiewende, bei der der EU-Emissionshandel gestärkt und auf Wohnen und Verkehr ausgedehnt werden müsse. Man stehe neuen Technologien "für einen vielfältigen Energiemix" offen gegenüber, könne aber auf absehbare Zeit nicht auf fossile Energieträger verzichten. Windkraftanlagen bräuchten einen größeren Abstand zur nächsten Wohnbebauung und zu Brutstätten von Tieren.
Das Dauersubventionssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes solle beendet werden. Erneuerbare Energien müssten künftig besser in den Markt integriert werden, man setze auf einen freien Wettbewerb neuer Technologien. Eine zwangsweise Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren sei keine geeignete Klimaschutzstrategie. Klimapolitik solle kein nationaler Alleingang sein, sondern auf Basis des Pariser Abkommens international abgestimmt werden. Schließlich müsse der Bund deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen, auch für den schienengebundenen ÖPNV.
Die Freien Demokraten fordern eine Politik, die "Artenvielfalt und artgerechte Tierhaltung sichert und dabei Land- und Forstwirtschaft unterstützt statt behindert". Man setze sich für eine bedarfs- und standortgerechte Nährstoffversorgung mit Düngemitteln ein. Bei der Sicherung der Artenvielfalt setzt die FDP "bevorzugt auf freiwillige Maßnahmen und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz". Die Grundschleppnetz-Fischerei soll beschränkt werden; allgemeine Angelverbote für die Freizeitfischerei seien indes unverhältnismäßig. "Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung" wolle man durch eine "gezielte Agrarinvestitionsförderung" erreichen. Listen, die bei der Heimtierhaltung bestimmte Arten verbieten, werden entschieden abgelehnt. Außerdem beschäftigt sich die FDP mit einer fischfressenden heimischen Vogelart: "Wir brauchen ein Populationsmanagement für den Kormoran, das den Artenschutz im Blick hat und den Interessen der Menschen dient."
Unter dem Schlagwort "Moderner Umweltschutz" setzt die FDP auf eine "innovative Kreislaufwirtschaft". Der Hersteller eines Produkts solle die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung tragen. Wenn mehr wiederverwendet werde, eröffne das "auch Schwellenländern bessere Chancen". Klima, Umwelt und Ressourcen sollten durch innovative Technologien und effektive Produktion geschützt werden. Bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung sollte die Einhaltung bestehender Gesetze konsequenter überwacht werden. Beim Grundwasserschutz gelte das Verursacherprinzip.
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AfD - Alternative für Deutschland
Am Ende ihres Bundestagswahlprogramms behandelt die Alternative für Deutschland auf zehn Seiten Klima-, Verkehrs- und Umweltthemen. Zum Klimawandel stellt die Partei fest, dass CO2 "kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben" sei. Deutschland solle aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und aus allen Klimaschutz-Organisationen austreten. Weil erneuerbare Energie teuer sei und Wirtschaft und Bürger überfordere, solle das Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos gestrichen werden. Die Privatisierung des Wassers und der Ausbau der Windenergie will die AfD stoppen. Die AfD wolle Kernkraftwerke "nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen" und auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke nicht verzichten.
In der Verkehrspolitik will die AfD nicht bestimmte Verkehrsmittel bevorzugen; die Elektromobilität etwa müsse sich "auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln". Umweltzonen seien abzuschaffen. Das Schächten als tierquälerische Schlachtung solle verboten werden. Regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung durch bäuerliche Betriebe sollten durch Vorschriftenabbau gestärkt werden. Beim Saatgut wolle man die lizenzfreie Vermehrung alter Kultursorten erlauben. In Deutschland erzeugte Lebensmittel sollen weiterhin gentechnikfrei bleiben.
Adveniat ist das Lateinamerika-Hilfswerk der katholischen Kirche in Deutschland.
Die "katholische Stimme": Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat
"Den Export-Weltmeister Deutschland zum Menschrechts- und Klimaschutz-Weltmeister weiterentwickeln" – das wünscht sich der Hauptgeschäftsführer des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat Pater Michael Heinz SVD von den deutschen Parteien. Wer global handelt, muss auch weltweit seiner Verantwortung gerecht werden. So setzt das anhaltende Wirtschaftswachstum hierzulande den Abbau von Rohstoffen in anderen Weltregionen voraus. Die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen und der Klimawandel zerstören aber zum Beispiel die Lebenswelt der indigenen Völker Lateinamerikas.
Die Selbstverpflichtungen der Industrie zum Schutz der Umwelt und zur Einhaltung der Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften reichen nicht aus. Dies dokumentiert auch der "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte", den die Bundesregierung in der nun endenden Legislaturperiode verabschiedet hat. Der Adveniat-Hauptgeschäftsführer vermisst darin verbindliche Vorgaben. "Deshalb fordern wir von den wahlkämpfenden Parteien, sich zur Einführung und Umsetzung von verbindliche Regeln zum Schutz von Umwelt und indigenen Völkern national aber auch international zu bekennen", so Pater Heinz.
Ein erster Schritt wäre es, endlich die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Nr. 169 zu unterzeichnen, um die schleichende Ausrottung der indigenen Völker zu verhindern. Das einzige verbindliche internationale Abkommen zum Schutz der ursprünglichen Völker garantiere, dass diese angehört werden, wenn auf ihrem Gebiet Rohstoffe ausgebeutet werden. "Diese Bestimmungen werden vor Ort immer wieder umgangen, weil international viel beachtete Länder wie Deutschland das Abkommen bis heute nicht ratifiziert haben und auf die dortigen Regierungen keinen Druck ausüben", kritisiert Adveniat-Hauptgeschäftsführer. "Parteien und Politiker, die sich für den Schutz von Klima und Umwelt einsetzen und sich als Anwälte der Armen und der indigenen Völker weltweit verstehen, setzen die Forderungen der Umwelt- und Sozialenzyklika 'Laudato si`' von Papst Franziskus in die Tat um", so Pater Heinz.