Das sagen die Parteien zur Familienpolitik

Am 24. September sind über 60 Millionen Deutsche aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Jeder Wähler hat dabei ganz eigene Fragen, die für seine Entscheidung maßgeblich sind. Für manchen steht die Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund, für andere Familienpolitik oder der Umweltschutz.

Katholisch.de hat die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD analysiert. Dabei ging es um sieben Themenbereiche, die für die Kirche eine besondere Rolle spielen. Welche Ziele und Forderungen haben die Parteien hier? Und welche die Kirche selbst? Um das zu erfahren, hat katholisch.de zusätzlich je ein Hilfswerk oder einen Verband um die "katholische Stimme" zum jeweiligen Politikbereich gebeten. Teil 5 der Serie behandelt das Thema Familienpolitik.

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CDU/CSU - Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union

"Familien und Kinder sind unser großes Glück", erklären CDU und CSU zur Familienpolitik in ihrem "Regierungsprogramm". Familie ist für sie dabei jede verantwortliche und dauerhafte Form des Zusammenlebens, also verheiratete Paare mit Kindern genauso wie etwa Patchwork-Familien, nicht-eheliche oder homosexuelle Partnerschaften.

Die Union will gegen Kinderarmut in Deutschland kämpfen und Kinderschutzrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Weiter wollen die Parteien einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern im Grundschulalter einführen. Zudem sollen Eltern die Möglichkeit erhalten, mehr eigene Zeit für die Kindeserziehung aufzuwenden. Dazu soll der bereits bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung um den Anspruch auf eine befristete Verkürzung der Arbeitszeit erweitert werden.

Weiter versprechen die Unionsparteien, die finanzielle Situation von Eltern zu verbessern. Dazu planen sie eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Ziel sei es, die aktuelle Differenz von ungefähr 1.400 Euro zwischen den steuerlichen Freibeträgen für Kinder und für Erwachsene in zwei Schritten auszugleichen, heißt es im Wahlprogramm. Für die kommende Legislaturperiode ist dabei eine Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro bei entsprechender Anhebung des Freibetrags geplant.

Darüber hinaus wollen die Unionsparteien Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Dazu stellen sie einerseits die Schaffung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer in Aussicht. Zudem versprechen sie "ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr", das für zehn Jahre ausgezahlt werden soll.

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SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Auch für die SPD "ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der Ehe zwischen Mann und Frau über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien bis zum gleichgeschlechtlichen Paar". Auch an anderen Punkten stimmt die Sozialdemokraten mit den bisherigen Koalitionspartnern CDU und CSU überein. So wollen auch sie Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben und sich gegen Kinderarmut einsetzen. Auch versprechen sie, den Anspruch auf Betreuungsplätze für Kinder auf das Grundschulalter ausweiten. Die Gebühren für Kindertagesstätten sollen zudem "schrittweise" abgeschafft werden.

Das zentrale familienpolitische Vorhaben der SPD ist die Einführung eines "Familiengeldes", einer Art ausgeweiteter Form des Elterngeldes. Dazu möchte die SPD eine "Familienarbeitszeit" etablieren, bei der "beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen". Im Anschluss an die Elternzeit würden die Eltern dann bis zu zwei Jahre lang monatlich insgesamt 300 Euro erhalten, wenn beide Ihre Arbeitszeit um mindestens zehn Prozent reduzieren. Das "Familiengeld" soll analog auch an Menschen gezahlt werden, die für die Pflege eines Angehörigen in Teilzeit gehen.

Weiter verspricht die SPD ein verstärktes Engagement im Bereich Infrastruktur und Wohnen. So soll etwa ein Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus gezielt junge Menschen beim Start in das Leben außerhalb des Elternhauses unterstützen. Die Partei will zudem "lebenswerte und sichere Quartiere für alle Generationen unterstützen", wozu auch Mehrgenerationenhäuser zählten.

Unter dem Abschnitt zur Familienpolitik fasst die SPD auch zahlreiche Aspekte der Jugendpolitik zusammen. Darin fordern die Sozialdemokraten die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre. Zudem sprechen sie sich für eine stärkere finanzielle Förderung von Jugendverbänden durch den Bund aus.

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Die Linke

Für die Linke ist jede auf Gegenseitigkeit beruhende Gemeinschaft eine Familie, also auch alle Ehepaare, "Lebensgemeinschaften" und "andere Formen der Gemeinschaft". Die "heteronormative Kleinfamilie" werde demnach lediglich "von rechts als vermeintlich sicherer Hafen in unsicheren Zeiten verkauft", heißt es im Abschnitt zum "linken Feminismus". Die Linke kritisiert dort ein "reaktionäres Weltbild" und einen "Kulturkampf von rechts".

Ihre familienpolitische Kernforderung lautet: "Kinderarmut abschaffen!" Dazu legen die Linken einen Katalog an konkreten Maßnahmen vor. Es brauche etwa einen Abbau "bürokratischer Hürden", die häufig einen Antrag auf Unterstützung verhindern würden. Weiter müsse eine "bessere öffentliche soziale Infrastruktur" für Kinder und Jugendliche geschaffen werden, etwa in Form "kostenfreier Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und kostenfreien Zugangs zu Kultur- und Bildungseinrichtungen".

Darüber hinaus fordert die Linke eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro sowie die Einführung eines "entsprechend regionalisierten Wohngeldes" in "Gegenden mit besonders hohen Mieten". Ebenfalls soll eine eigenständige Kindergrundsicherung von steuerfreien 573 Euro eingeführt werden.

Weiter fordert die Linke ein "beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder" mit flexiblen Öffnungszeiten. Eltern sollen zudem durch "mehr Zeitautonomie" im Beruf selbst mehr Freiraum für die Erziehung erhalten. Dazu gehören auch die Forderungen nach einem "besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes" und kostenfreien Weiterbildungsmöglichkeiten nach Erziehungspausen.

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Grüne - Bündnis 90/Die Grünen

Auch Bündnis 90/Die Grünen definieren Familie sehr offen als Verantwortungsgemeinschaft, die auch als "Familie ohne Kinder" vorkomme. Die Partei fordert unter anderem die Schaffung einer neuen Rechtsform für Paare ohne Ehe.

Mit einer Reihe von Maßnahmen wollen auch die Grünen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dazu zählt die Möglichkeit flexibler Regelungen der eigenen Arbeitszeit, "die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht". Darüber hinaus fordern die Grünen ein "Recht auf Homeoffice".

Die "KinderZeit Plus" soll nach dem Willen der Grünen das bisherige Elterngeld ablösen und Eltern auch über den ersten Geburtstag eines Kindes hinaus eine Reduzierung der Arbeitszeit ermöglichen. Für pflegende Angehörige wollen die Grünen eine Pflegezeit einführen. Zusätzlich will die Partei Eltern mit einem "grünen Familien-Budget" mit einem Umfang von 12 Milliarden Euro unterstützen. Neben einer Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung umfasst dieses einen "KindergeldBonus", den vor allem einkommensschwache Eltern erhalten sollen. Das eigentliche Kindergeld soll mit dem Kinderfreibetrag verschmolzen werden und in einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung aufgehen.

Wie die SPD fordern auch die Grünen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Zudem fordern auch sie die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

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FDP - Freie Demokratische Partei

Wie die Bundestagsparteien erklärt auch die FDP im Wahlprogramm ihren Willen zum Kampf gegen Kinderarmut und Chancenungleichheit in Deutschland. Da die familienbezogenen Leistungen "zu kompliziert geregelt" seien, planen die Liberalen ein "Kindergeld 2.0". Dieses soll nach den Vorstellungen der FDP aus einem "einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld" (…) sowie Bildungsgutscheinen bestehen.

Als einzige der sechs untersuchten Parteien fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm eine gesetzliche Neuregelung im Unterhaltsrecht für Scheidungskinder. So soll das sogenannte Wechselmodell, bei dem Kinder annähernd gleich viel Zeit bei beiden Elternteilen verbringen, zum Regelfall erklärt werden.

Ähnlich wie die Grünen wollen auch die Liberalen ein neues Familienmodell gesetzlich verankern. Die sogenannte "Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen" soll ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen werden. Ebenfalls setzt sich die FDP dafür ein, die "Chancen der Reproduktionsmedizin für die Familiengründung" zu nutzen.

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AfD - Alternative für Deutschland

Im Bereich der Familienpolitik unterscheidet sich das Wahlprogramm der AfD deutlich von dem der übrigen untersuchten Parteien. So wird als drängendes Problem "die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit und das Verschwinden normaler mittelgroßer Familien" benannt. Die Partei spricht von einem "Trend zur Selbstabschaffung". Gegen diesen soll mit einem "Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung" ein Zeichen gesetzt werden.

Die AfD will darüber hinaus ein klassisches Familienideal stärken. So spricht sich die Partei "gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen [aus], die 'Einelternfamilien' als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren". Staatliche Unterstützung für Alleinerziehende solle von den Gründen für diese Lebensform abhängig gemacht werden. Zugleich will die Partei sich verstärkt für die Rechte getrennt lebender Väter einsetzen.

Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern will die AfD gesetzlich schützen. Dazu fordert sie ein Ende aller staatlichen Unterstützung von Gender-Studien etwa an Universitäten. Die "Gender-Ideologie" stehe im "klaren Widerspruch zum Grundgesetz", da sie das Bild der klassischen Familie abzuschaffen versuche. Daher müsse sie auch "raus aus den Schulen"; die AfD stellt sich damit gegen "staatlich geförderte Umerziehungsprogramme", durch die Schulkinder "zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden".

Weiter fordert die AfD eine finanzielle Unterstützung elterlicher Erziehung durch den Staat in gleicher Höhe der Beihilfen für KiTa-Plätze. Auch die Pflege von Angehörigen solle "anerkannt werden wir jede andere berufliche Tätigkeit". Mit einer Reihe von Maßnahmen will die AfD eine "Willkommenskultur für Kinder" etablieren. Dazu gehören "Ehe-Start-Kredite" als Anreize zur Familienplanung. Auch soll im Steuerrecht ein Familiensplitting eingeführt werden.

Die "katholische Stimme": Der Familienbund der Katholiken

Im Zentrum einer modernen Familienpolitik sollten die Wünsche der Paare und Familien stehen. Diese sollten einen Freiraum finden, der es ihnen ermöglicht, ihre Kinderwünsche zu realisieren, das von ihnen gewünschte Familienmodell zu leben und Familie und Beruf entsprechend ihren jeweils aktuellen familiären Bedürfnissen so zu vereinbaren, dass ausreichend gemeinsame Zeit bleibt. Eine moderne Familienpolitik sollte Familien viele Optionen bieten und die Rahmenbedingungen für Familien so gestalten, dass jede Familie – unabhängig von ihrer jeweiligen Ausprägung – bestmöglich gelingen kann.

Voraussetzung einer solchen Familienpolitik ist eine verfassungskonforme, gerechte Abgabenbelastung. Der steuerrechtliche Kinderfreibetrag sollte auf die Höhe des Erwachsenenfreibetrages erhöht werden, um die tatsächlichen Kosten für Kinder realitätsgerechter abzubilden. Gleichzeitig muss das Kindergeld deutlich erhöht werden, damit einkommensschwächere Familien nicht benachteiligt werden. In der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sollten ebenfalls Kinderfreibeträge eingeführt werden, um zu berücksichtigen, dass Eltern durch die kostenaufwendige Erziehung der zukünftigen Beitragszahler/innen einen unverzichtbaren Beitrag für die umlagefinanzierte Sozialversicherung erbringen.

Um einkommensschwächere Familien besser zu unterstützen, sollte der Kinderzuschlag reformiert und vereinfacht werden. Bei Alleinerziehenden sollte das Kindergeld nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Im Bereich der Kindertagesbetreuung sollte der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kitaqualität und den Investitionen in zusätzliches qualifiziertes Personal unterstützen. Der Elterngeldbezug sollte verlängert und flexibilisiert werden. Zudem sollten pflegende Angehörige besser unterstützt werden, insbesondere durch eine Lohnersatzleistung für wegfallendes Einkommen. Sorgearbeit am Anfang und am Ende des Lebens sollte einen hohen Stellenwert erhalten, um das Ziel einer sorgenden Gesellschaft zu verwirklichen.