ZdK kritisiert Aus für Impfpflicht im Bundestag

Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) kritisiert die Entscheidung des Bundestags, keine Corona-Impfpflicht für ältere Menschen einzuführen. Das sei "eine verpasste Chance in einer ernsten Lage", erklärte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Freitag. Wenn wie nach dieser Parlamentsdebatte über die allgemeine Impfpflicht als einzige Partei die AfD triumphiere und alle anderen Parteien die Schuld bei der jeweiligen anderen Partei suchten, verdiene das deutliche Kritik. "Die Risiken für einen dritten Corona-Winter, insbesondere für alte und vulnerable Menschen, sind zu groß, zu erwartbar", so Stetter-Karp.

"Spätestens jetzt" hätte für eine Impfpflicht entschieden werden müssen, um endlich vor die nächste Welle zu kommen, betonte die ZdK-Präsidentin. Nur durch eine vernünftige Vorsorge könne man gegenzusteuern. Die verpasste Chance erzeuge "weitere Enttäuschungen über die Handlungsfähigkeit von Politik, gerade jetzt, wo Vertrauen und Stabilität so entscheidend wichtig sind". Der Bundestag hatte am Donnerstag gegen die Einführung einer Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren gestimmt. Mehrere Verbände hatten dies bedauert.

Neue Kampagne

Unterdessen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach dem Scheitern der Einführung einer Impfpflicht eine neue Kampagne starten. "Wir müssen noch einmal eine wirklich wirksame Impfkampagne gezielt an die richten, die zwar bisher sich nicht haben impfen lassen, aber im Prinzip bereit sind", sagte Lauterbach am Freitag im Deutschlandfunk. Es sei bekannt, dass es insbesondere bei Menschen mit Migrationshintergrund eine solche Gruppe gebe. "Da bereiten wir gerade etwas vor." Eine Möglichkeit für weitere Lockerungen sieht Lauterbach nicht. Da seien "wir am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte er. Bei einer Impfpflicht wäre der Spielraum für Lockerungen im Herbst viel größer geworden. Vermutlich müsse nun das Infektionsschutzgesetz noch einmal angepasst werden. Die derzeitigen Schutzmaßnahmen laufen zum 23. September aus.

Lauterbach betonte in einer aktuellen Stellungnahme, es sei sehr unwahrscheinlich, dass es im Herbst keine größere Welle gebe. Für Schutzmaßnahmen werde er weiter das Gespräch mit der Union suchen. Der Minister rief dazu auf, sich vor geplanten Osterreisen testen zu lassen. "Die Osterreise darf nicht zur Unterbrechung der zurzeit günstigen Bedingungen führen." Zudem warb er für eine vierte Impfung für die über 60-Jährigen, die an Vorerkrankungen litten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, der Gesundheitsminister tue gut daran, sich nicht weiter mit einer Impfpflicht zu beschäftigen. Vielmehr gelte es jetzt, eine Impfkampagne zu fahren, "die den Selbstschutz in den Mittelpunkt stellt", so deren Vorstand Eugen Brysch. Ein thematisches "Weiter so" dürfe es nicht geben. Spätestens mit der Omikron-Variante sei der Slogan gescheitert, dass derjenige, der sich impfen lasse, damit auch andere schütze. Eine neue Kampagne brauche zudem einen neuen "upgedateten" Impfstoff. (mal/KNA)