Rechtsstreit: Woelki steht hinter eidesstattlichen Versicherungen
Das Erzbistum Köln verwehrt sich gegen den Vorwurf, Kardinal Rainer Maria Woelki habe unzutreffende eidesstattliche Versicherungen abgegeben. Der Erzbischof stehe "zu hundert Prozent" hinter seinen eidesstattlichen Erklärungen, teilte die Erzdiözese am Donnerstag mit. Hintergrund ist die Frage, ob Woelki sich als Erzbischof selbst mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Sternsinger-Präsidenten Winfried Pilz befasst und sich persönlich gegen eine Meldung von Auflagen gegen den Geistlichen an das Bistum Dresden-Meißen entschieden hatte, wo Pilz im Ruhestand lebte. Der Kardinal hatte eidesstattlich erklärt, mit dem Fall nicht befasst gewesen zu sein und geht gerichtlich gegen einen Bericht der "Bild"-Zeitung vor.
Woelki will der Zeitung sowie dem von "Bild" zitierten Kirchenrechtler Thomas Schüller verbieten zu behaupten, er habe eine Pflichtverletzung im Fall Pilz wissentlich und absichtlich begangen. Schüller hatte Woelki "eine klare Dienstpflichtverletzung" attestiert und als Motiv angegeben, dass Pilz aufgrund seiner Prominenz beim Kardinal "unter Denkmalschutz" gestanden habe.
"Bild" äußert sich
Die "Bild"-Zeitung geht davon aus, dass ihre Berichterstattung äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. "Sollte Kardinal Woelki eine eidesstattliche Versicherung mit dem Inhalt abgegeben haben, dass er mit dem Fall Winfried Pilz bis Ende Juni 2022 gar nicht befasst gewesen sei, halten wir das für nicht glaubhaft. Wir wissen aber, dass Kardinal Woelki bereits in einem anderen Verfahren am Landgericht Köln eine unzureichende und inhaltlich zweifelhafte eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Sollte sich das jetzt in einem weiteren Verfahren wiederholen, werden wir strafrechtliche Schritte erwägen", so ein Sprecher der Zeitung.
Das Erzbistum weist in seiner Stellungnahme auf den aktuellen Rechtsstreit mit dem Springer-Verlag vor dem Landgericht Köln hin. "Dabei ist es völlig unerheblich, was der Autor der Bild-Zeitung für glaubwürdig hält", betont das Erzbistum. Auch der Wahrheitsgehalt einer früheren eidesstattlichen Versicherung Woelkis wird von "Bild" bezweifelt. Dabei geht es um die Frage, ob der Kardinal von belastenden Dokumenten gegen einen Priester wusste und ihn dennoch beförderte, was Woelki zurückwies. Gegen die Berichterstattung der "Bild" erreichte der Kardinal in dieser Sache einen Teilerfolg. Zu behaupten, dass er in diesem Verfahren eine "unzureichende und inhaltlich zweifelhafte eidesstattliche Versicherung" abgegeben habe, bezeichnete das Erzbistum nun als "höchst verwegen". "Denn eine solche Entscheidung trifft in Deutschland ein Gericht und nicht der beklagte Autor des Springer-Verlages", so die Stellungnahme des Erzbistums weiter. (fxn)