AfD-Erfolg in Bayern und Hessen: Diese Lehren müssen gezogen werden

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Bayern und Hessen haben gewählt – und in beiden Ländern hat die AfD die erwarteten, klar zweistelligen Ergebnisse eingefahren. Was für Lehren müssen daraus gezogen werden?

1) Die AfD darf nicht länger als Protestpartei oder "ostdeutsches Problem" kleingeredet werden. Nein, die Partei hat sich nun auch im Westen, der aufgrund seiner längeren demokratischen Tradition und der stärkeren christlichen Grundierung lange als eher immun gegenüber rechten Tendenzen galt, endgültig als relevante politische Kraft etabliert – und das, obwohl führende Vertreter der mindestens in Teilen rechtsextremen Partei sich immer hasserfüllter und radikaler äußern.

2) Das Erstarken der AfD ist eine große Gefahr für die Demokratie. Zwar waren die Wahlen in Bayern und Hessen ohne Zweifel demokratisch, und auch die AfD-Wähler haben lediglich von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Doch auch, wer an einer demokratischen Wahl teilnimmt, kann die Demokratie verachten und durch seine Stimmabgabe aufs Spiel setzen. Auch die Weimarer Republik ist schließlich nicht daran gescheitert, dass die Menschen nicht mehr gewählt hätten. Sie ist daran gescheitert, dass die Menschen mit den Jahren in immer größerer Zahl antidemokratische Parteien – allen voran die NSDAP – gewählt und dem NS-Regime damit erst den Weg geebnet haben. Diese Erfahrung sollte Mahnung genug sein.

3) Vor allem die Union muss sich endlich klar und unmissverständlich – und ohne Hintertüren – gegen die AfD positionieren. Dazu gehört vor allem auch, dass die beiden Parteivorsitzenden Merz und Söder ihr lächerlich-populistisches Gerede über die Grünen ("Hauptgegner der Union") beenden. Zwar kann man sich ganz sicher über Vieles bei den Grünen aufregen – der wahre Hauptgegner gerade für Christdemokraten, die sich auf das christliche Menschenbild berufen, kann aber nur die AfD sein.

4) Die Zivilgesellschaft und damit auch die Kirchen müssen sich der AfD noch viel lauter in den Weg stellen. Zwar haben führende Kirchenvertreter wie die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, und Bischof Georg Bätzing als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz in den vergangenen Wochen das (zu) lange kirchliche Schweigen gegenüber der AfD und deren fortschreitender Radikalisierung endlich gebrochen. Dabei darf es aber nicht bleiben. Die Kirche muss noch viel konsequenter deutlich machen, dass die AfD keine christliche Partei ist (auch wenn sie sich einzelne christliche Positionen zu eigen machen mag) und Vertreter der Partei in kirchlichen Gremien nichts verloren haben.