Zur Bundestagswahl: ZdK äußert Forderungen – und plant Aktion

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat zur Bundestagswahl einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt. Der Laien-Dachverband, der sich als Vertretung der katholischen Zivilgesellschaft versteht, plädiert unter anderem für einen leistungsfähigen Sozialstaat, eine humane Migrationspolitik, mehr Unterstützung für Familien, sozial gerechten Klimaschutz sowie eine verlässlich finanzierte Entwicklungszusammenarbeit. Im Abbau von Subventionen und in einer Steuerreform sieht das Gremium Instrumente, um haushaltspolitische Spielräume zu eröffnen.

ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp sagte bei der Vorstellung am Montag: "Den unsachlichen Überbietungswettbewerb gegen Zugewanderte und Geflüchtete lehnen wir entschieden ab. Wir fordern eine vorausschauende Sozialpolitik für einen leistungsfähigen Sozialstaat, der allen Menschen Bildungschancen und Teilhabe eröffnet." Die von populistischen Parteien "inszenierte Flucht im Rückwärtsgang" führe in eine autoritäre Politik und außenpolitische Isolation, so die ZdK-Präsidentin. Sie bekräftigte ihr Bedauern, dass das geplante Gesetz zum besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch eventuell nicht mehr vor der Neuwahl beschlossen wird. Zugleich appellierte Stetter-Karp für diesen Fall an die künftige Bundesregierung, dieses Vorhaben vorrangig anzugehen.

Das Katholikenkomitee wendet sich klar gegen Forderungen nach einer Obergrenze für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und fordert einen Rechtsanspruch auf Geschwisternachzug. Die Einheit der Familie müsse gewährleistet werden. Auch dürfe das Recht auf Asyl nicht durch Aufnahmekontingente oder "Abschottungspolitik" eingeschränkt werden.

Der Laien-Dachverband mahnt eine Beibehaltung der bestehenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch im Paragrafen 218 an. Um Suizidassistenz zu regulieren, fordert er klare gesetzliche Vorgaben. Die Suizidprävention müsse durch psychosoziale und seelsorgerische Angebote ausgebaut werden.

Ferner votiert das ZdK für eine Absenkung des Wahlalters für alle Wahlen auf 16 Jahre, für eine Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5, für eine bessere Absicherung von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement und für mehr Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Das Mindestelterngeld sollte von 300 auf 500 Euro erhöht werden.

In den Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar will das ZdK mit einer Straßenaktion unter dem Leitwort "Wir reden mit" in verschiedenen Städten darauf aufmerksam machen, wie sehr Demokratie Haltung braucht. "Noch nie ging es bei einer Bundestagswahl so existenziell darum, ob Demokratie und Menschenwürde weiterhin für uns zählen – oder nicht", sagte ZdK-Generalsekretär Marc Frings. "Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Das nehmen wir wörtlich." Mit Entsetzen könne man gerade in Österreich beobachten, was "Rechtspopulismus mit seinem nahtlosen Übergang zum Rechtsextremismus bedeutet". Insofern sei es zu begrüßen, dass die Parteien der Mitte entschieden vor der AfD warnten. "Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD darf gar nicht erst ins Kalkül gezogen werden." (cbr/KNA/epd)