Kirchen kritisieren Vorstöße der Union zur Migrationspolitik
Die Kirchen kritisieren den Gesetzentwurf der Union für eine sogenannte Zustrombegrenzung, über den der Bundestag am Freitag entscheiden soll. Die von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßene Verschärfung der Migrationspolitik hätte "nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme, die vorab an die Abgeordneten verschickt wurde.
Insbesondere die jüngsten Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg, die "von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen" worden seien, zeigten vor allem "ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker". Die Stellungnahme ist von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten.
Kirchen "sehr befremdet" über aktuelle Debatte
Sie kritisieren auch die schon am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung stehenden Anträge der Union und die gesamte von Merz angestoßene Debatte. Die Kirchen seien durch deren Zeitpunkt und Tonlage "sehr befremdet", heißt es im Begleitbrief an die Abgeordneten. Denn die Debatte sei dazu geeignet, "alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei".
Weiter heißt es, die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampelkoalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien: "Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird."
Was plant die Union?
Mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion unter anderem die Begrenzung der Zuwanderung als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe im Aufenthaltsrecht festgelegt werden. Auch der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz soll nicht mehr möglich sein. Die Abgeordneten hatten bereits im Herbst über den Entwurf debattiert. Allerdings war die Union im Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat damit gescheitert – genau an dem Tag, an dem die Ampel zerbrach.
In den Anträgen zur Begrenzung der Migration spricht sich die Union unter anderem für dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen aus – auch für Schutzsuchende. Neben etlichen anderen Vorhaben soll es auch ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente geben sowie Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen. (KNA)
