KDFB-Präsidentin rechtfertigt Abstimmungsverhalten im Bundestag
Die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), Anja Karliczek, hat ihr Abstimmungsverhalten als CDU-Bundestagsabgeordnete zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche gerechtfertigt. "Meine Stimme für den Antrag bedeutet in keiner Weise eine Nähe zur AfD oder eine Duldung ihrer politischen Ansichten", schrieb Karliczek in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. "Auch, wenn der Entschließungsantrag mit Stimmen der AfD angenommen wurde, ist dies keine Zusammenarbeit mit dieser rassistischen und rechtsradikalen Partei, die unsere Demokratie zerstören will", so die KDFB-Präsidentin weiter.
Karliczek und der Frauenverband hätten viele Anfragen zu ihrem Abstimmungsverhalten erhalten. "Einige nehmen einen Widerspruch zwischen meiner Abstimmung und unserer KDFB-Position wahr." Aus Karliczeks Sicht sei ihr Abstimmungsverhalten mit den Beschlüssen des KDFB jedoch vereinbar. "Unsere Haltung ist eindeutig: Eine Mitgliedschaft im KDFB ist mit der Unterstützung der AfD oder ähnlicher Gruppierungen unvereinbar."
Die Politik müsse Maßnahmen treffen, um irreguläre Migration einzudämmen und so das Asylrecht in seinem Grundwesen zu bewahren, schrieb Karliczek. "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Versprechen realisiert werden und dass Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, würdig und angemessen untergebracht werden." Aktuell könne vielen Geflüchteten keine sinnvolle Perspektive eröffnet werden. Die KDFB-Präsidentin habe daher Verständnis für die an sie "herangetragenen Sorgen, Ängste und auch für den Unmut". Der offene Austausch mit den Mitgliedern des KDFB sei ihr weiterhin wichtig.
Kritik von Vizepräsidentin des KDFB
Am Sonntag hatte die Vizepräsidentin des KDFB, Monika Arzberger, das Abstimmungsverhalten von Karliczek und die Politik der Unionsfraktion im Bundestag kritisiert. Bei ihr habe "das politische Handeln der CDU/CSU-Fraktion, zu der auch unsere Präsidentin gehört, in der letzten Woche Unverständnis und Trauer hervorgerufen". Arzberger kritisierte populistische Vereinfachungen in der Politik und im derzeitigen Wahlkampf. Anträge zu einer Verschärfung der Migrationspolitik der Unionsfraktion vom vergangenen Mittwoch und Freitag hatten auch in der Kirche zu Kritik geführt. Ihnen stimmte auch die in Teilen rechtsextreme AfD zu, was am Mittwoch damit für eine Annahme des Antrags sorgte.
Die Kirchen hatten die Politik der Union durch eine Stellungnahme ihrer Verbindungsstellen zur Bundespolitik in Berlin kritisiert; auch die Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hatte ihre Empörung über die Vorhaben der CDU und CSU im deutschen Bundestag öffentlich kundgetan. Als Reaktion darauf trat die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem ZdK aus. (rom)
