Historiker Rödder: Positionierung der Kirchen zu Merz "unangebracht"
Der Historiker Andreas Rödder hat die Positionierung der Kirchen im Streit um den asylpolitischen Kurs der Unionsparteien als "vollkommen unangebracht" kritisiert. Ihn störe der "Absolutheitsanspruch, mit dem die Kirchen ihre eigene Position in die politische Debatte einbringen", sagte Rödder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) und fügte hinzu: "Wer moralisiert, spricht dem anderen die moralische Dignität ab. Das halte ich für politisches Gift."
Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und selbst Mitglied der CDU, sagte, "diese Kirchenvertreter" sprächen sicher nicht für die Breite der Gläubigen. Er habe infolge des Statements "wieder einmal darüber nachgedacht, aus der katholischen Kirche auszutreten".
"C" sei "keine eindeutige inhaltliche Konstante"
In der Auseinandersetzung um die Asylpolitik hatten sich die Kirchen Ende Januar gegen den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU, Foto) positioniert. Sie schrieben einen Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der Parlamentarier der AfD. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien, heißt es in dem Schreiben, das von den Leitungen der Berliner Büros der Kirchen, Anne Gidion (evangelisch) und Prälat Karl Jüsten (katholisch), unterzeichnet wurde. Die Deutsche Bischofskonferenz erklärte anschließend, dass der Brief nicht unter den Bischöfen abgestimmt war.
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl hatte es Merz als Chef der Unionsfraktion bewusst in Kauf genommen, dass ein CDU/CSU-Antrag zur Asylpolitik mit AfD-Stimmen im Parlament beschlossen wurde. Zwei Tage später jedoch fand ein Gesetzentwurf zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" keine Mehrheit.
Rödder hatte nach der vergangenen Bundestagswahl eine Debatte darüber angeregt, wie zeitgemäß das "C" der CDU noch sei. Medienberichten zufolge soll er in einer internen Wahlanalyse das "C" zwar als "eingeführten Markennamen" bezeichnet haben, der für viele CDU-Mitglieder nach wir vor ein "festes Identitätsmerkmal" darstelle. Allerdings gebe es auch "gute Gründe für eine Flurbereinigung in der Namensfrage". Dem "Spiegel" sagte er im Februar 2022: "Das 'C' ist keine eindeutige inhaltliche Konstante. Es steht nicht für Seenotrettung im Mittelmeer oder möglichst umfangreiche Sozialpolitik, vielmehr fordert es die Union zu immer neuen politischen Abwägungsleistungen heraus." (cbr/epd)
