Engagement für Demokratie ist kein Neutralitätsverstoß

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Bei der Vorbereitung einer Demonstration in Köln gegen Rassismus und Rechtsextremismus wurde mir im Gespräch mit der Vertreterin eines christlichen Wohlfahrtsverbandes klar, wie sehr die Debatte um "politische Neutralität" zum Minenfeld geworden ist. Anfang 2025 durch die Unions-Anfrage zugespitzt, nutzt die AfD dieses Instrument inzwischen sehr gezielt und stellt viele Anfragen zur Finanzierung von NGOs. So werden Zweifel an der Legitimität zivilgesellschaftlicher Organisationen gestreut.

Trotz der Antwort der Regierung hat sich der Eindruck verfestigt, staatliche Förderung sei an politische Zurückhaltung gebunden. Doch das Gegenteil ist richtig. Fördergeld ist kein Applausbonus. Ein demokratischer Staat darf nicht nur jene Verbände unterstützen, die der Regierung zustimmen. Gerade kritische Stimmen gehören zur lebendigen Demokratie.

Ein Blick auf den Beutelsbacher Konsens, die zentrale Grundlage der politischen Bildung in Deutschland, zeigt zudem, wie unrealistisch die Forderung nach völliger Neutralität ist. Überwältigungsverbot und Kontroversitätsgebot machen deutlich: Politische Bildung darf nicht indoktrinieren, muss aber Positionen sichtbar machen und Widerspruch ermöglichen. Eine völlig "neutrale" Haltung gibt es nicht – wohl aber die Verpflichtung auf demokratische Grundwerte.

Auch die Rechtslage ist klar: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern und demonstrieren. Engagement gegen Rassismus, für Demokratie, aber auch gegen Positionen einzelner Parteien ist kein Neutralitätsverstoß.

Wer dennoch den Druck erhöht, beschädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse. Eine Zivilgesellschaft, die aus Angst schweigt, verliert ihre kritische Kraft und stärkt jene, die sie schwächen wollen. Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt und mögliche Mehrheiten zeigen den Ernst der Lage. Gerade deshalb müssen alle demokratischen Kräfte besonnen handeln und dürfen Narrative nicht stärken, die Engagement delegitimieren und rechten Kräften weiter Auftrieb geben.