Streit um bayerischen Kreuz-Erlass

Dürfen Kruzifixe in bayerischen Amtsstuben hängen bleiben oder müssen sie weggeräumt werden? Seit sechs Jahren wird darüber vor Gerichten gestritten. Jetzt wird bald das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Zug sein.

Die Kreuze im Eingangsbereich von staatlichen Behörden in Bayern dürfen hängenbleiben. Das Bundesverwaltungsgericht sah dadurch keine Rechte von Nicht-Christen verletzt. Auch mit dem Neutralitätsgebot ist es vereinbar.

Bedeutet der bayerische Kreuz-Erlass eine Bevorzugung der christlichen Religion und eine Einschränkung anderer Glaubens- und Weltanschauungsansichten? Darüber hat nun das Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

Im Juni hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Klagen gegen den Kreuzerlass im Freistaat abgewiesen. Nun legten die Richter eine ausführliche Begründung ihres Urteils vor: Das Kreuz sei ein "passives Symbol ohne missionierende Wirkung".

Mit dem Kreuzerlass in Bayern löste Ministerpräsident Markus Söder vor vier Jahren eine kontroverse Debatte aus, auch im kirchlichen Raum. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick findet lobende Worte für die Initiative.

Der Kreuzerlass in Bayern polarisiert, er bleibt aber weiter in Kraft: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof konnte sich der Bund für Geistesfreiheit nicht durchsetzen. Doch eine Möglichkeit haben die Aktivisten noch.

Bereits 2018 wurde gegen den bayerischen Kreuz-Erlass Klage erhoben – nun wird der Streit vor Gericht verhandelt. Dort nimmt man sich offenbar mehr Zeit: Im Kern geht es um die Frage, ob Kreuze im öffentlichen Raum mehr sind als ein Kultursymbol.

Nach heftigen Debatten trat vor zwei Jahren der Kreuzerlass der bayerischen Landesregierung in Kraft. Nun wird die Verordnung, nach der im Eingangsbereich aller Dienstgebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss, ein Fall für den Verwaltungsgerichtshof.

Vor einem Jahr sorgte der bayerische Kreuz-Erlass für heftige Spannungen zwischen CSU und katholischer Kirche. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stobier hat nun deutliche Kritik am Verhalten der Kirche in der Causa geäußert.

Vor einem Jahr fiel der Beschluss, in allen bayerischen Dienstgebäuden ein Kreuz anzubringen. Es folgte massive Kritik – auch vonseiten der Kirche. Im Rückblick sieht Ministerpräsident Söder selbst die Einführung nicht ganz unkritisch.

Das christliche Symbol des Kreuzes dürfe nicht politisch verzweckt werden, sagt Kurienkardinal Gianfranco Ravasi mit Blick auf den bayerischen Kreuz-Erlass. Zudem äußert er sich zur Möglichkeit der Umwidmung von Kirchen in Moscheen.

Seit 1. Juni muss in allen Dienstgebäuden des Freistaats Bayern ein Kreuz angebracht sein. Der Erlass der bayerischen Landesregierung hatte zu kontroversen Diskussionen geführt. Jetzt machen die Gegner ernst.

In der Debatte um den Kreuzerlass hätten sowohl die bayerische Landesregierung als auch die Kirchen "erstaunlich unsouverän" reagiert, kritisiert der Göttinger Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig.

Seit dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayerischen Behörde ein Kreuz hängen. Die Anbringung systematisch erfassen wolle das Ministerium aber nicht, sagt Sprecher Oliver Platzer jetzt.

Von Juni an sollen Kreuze in allen Behörden Bayerns die christlich-abendländische Prägung des Freistaats sichtbar machen. Doch konsequent umgesetzt wird das nicht.

Der Kreuzerlass suggeriere, dass der bayerischen Regierung die christlichen Werte wichtig seien. Aus ihrem tatsächlichen Handeln spreche aber das Gegenteil, kritisieren die Unterzeichner.

Am 1. Juni tritt der bayerische Kreuz-Erlass in Kraft. Aber wird man sich in allen Dienstgebäuden des Freistaats daran halten? In Nürnberg wurde jetzt der erste Ungehorsam angekündigt.

Deutliche Worte von ZdK-Vizepräsidentin Claudia Lücking-Michel: Im Streit um den Kreuz-Erlass in Bayern hat die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete scharfe Kritik an Ministerpräsident Söder geäußert.

Nach seinem umstrittenen Kreuz-Erlass will Markus Söder (CSU) nun über Identität reden - und zwar "integrativ, einladend und nicht ausgrenzend". Auch die beiden großen Kirchen sollen dabei sein. Erste Reaktionen gibt es bereits.

Deutliche Kritik am Kreuz-Erlass: Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm hält den Beschluss der bayerischen Regierung für verfassungswidrig. Damit wendet sich Grimm auch gegen einen ehemaligen Richter-Kollegen.

Erzbischof Georg Gänswein wirft Kardinal Reinhard Marx in der Kreuz-Debatte "wenig erleuchtete Worte" vor. Außerdem sprach der Papst-Sekretär über sein Verhätnis zu Franziskus und dessen angebliche Gegner.

Auch nach mehr als zwei Wochen geht die Diskussion um den bayerischen Kreuz-Erlass weiter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warnte am Donnerstag vor einer Instrumentalisierung des Kreuzes.

Der bayerische Kreuz-Erlass sorgte für viel Kritik - auch aus der Kirche. Doch nun melden sich über 30 Theologen aus Bayern zu Wort. Sie verteidigen den Erlass und kritisieren dabei auch Kirchenvertreter.

Jetzt meldet sich sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Kreuz-Streit zu Wort - und stellt sich auf die Seite von Kardinal Reinhard Marx. Der selbst zeigte sich am Wochenende versöhnlich.

Auch zehn Tage nach dem Kreuz-Erlass geht die Debatte um die Entscheidung der bayerischen Landesregierung weiter. Dabei kam es am Wochenende auch zum Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU.

Hat Markus Söder das Kreuz nur instrumentalisiert? Nein, sagen die Bischöfe Rudolf Voderholzer und Hans-Martin Weiss. Denn das Fundament "in unserer bayerischen Heimat" sei die christliche Religion.

Nach seiner scharfen Kritik an Markus Söder meldet sich Kardinal Reinhard Marx noch einmal zu Wort. Unterdessen hat der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer den Kreuz-Erlass ausdrücklich unterstützt.

Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hatte den Kreuz-Beschluss in Bayern als "verfassungsrechtlich heikel" bezeichnet. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio sieht das anders.

Angriff vom Papstbotschafter in Österreich: Erzbischof Peter Zurbriggen kritisiert Deutschlands Bischöfe und Priester scharf – und bekommt dafür Beifall. Es geht um den bayerischen Kreuz-Beschluss.

Joachim Unterländer ist nicht nur CSU-Abgeordneter, sondern auch Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern. Er bezeichnet sich als "differenzierten Befürworter" des Kreuz-Beschlusses.