Gespräche über Menschenrechte nicht außer Acht lassen

HTML-Elemente (z.B. Videos) sind ausgeblendet. Zum Einblenden der Elemente aktivieren Sie hier die entsprechenden Cookies.

"Man beißt nicht die Hand, die einen füttert." Das ist nicht nur ein altbekanntes Sprichwort, sondern beschreibt eine reale Versuchung der Politik. Wer um wirtschaftliche Partnerschaften wirbt, überlegt sich genau, welche Themen man lieber nicht anspricht – besonders dann, wenn man auf die Zusammenarbeit angewiesen ist. So mag es auch Friedrich Merz auf seinen Reisen gehen, zuletzt in Indien und nun in der Golfregion. Wirtschaftliche Fragen stehen im Vordergrund, Menschenrechte kaum.

Unbestritten ist: In einer von globalen Unsicherheiten geprägten Zeit ist es wichtig, neue Märkte zu erschließen und Allianzen zu stärken. Eine Politik aber, die wirtschaftliche Interessen ohne klare Werteorientierung verfolgt, untergräbt am Ende ihre eigenen Ziele.

Zum einen leidet die politische Glaubwürdigkeit. Wer Menschenrechtsverletzungen nur dort anprangert, wo es wenig kostet, misst mit zweierlei Maß. Das wird international sehr genau wahrgenommen und schwächt Deutschlands Ansehen als verlässlicher, wertegebundener Partner. Zum anderen sind Menschenrechte kein Luxus für stabile Zeiten. Wo Minderheiten unter Druck geraten, Meinungsfreiheit eingeschränkt und rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt werden, wachsen Spannungen. Konflikte und Fluchtbewegungen sind die Folge. Das gefährdet langfristig auch die politische Stabilität und damit genau jene wirtschaftlichen Beziehungen, die man sichern will.

Die Staaten, die Merz derzeit bereist, bieten genug Anlass, über Menschenrechte zu sprechen: die Einschränkungen der Religionsfreiheit in Indien, die Ausbeutung von Arbeitsmigranten in Katar oder das brutale Vorgehen gegen Dissidenten in Saudi-Arabien. Vor diesem Hintergrund wirkt seine Aussage, man wolle die Golfstaaten nicht "unter Generalverdacht" stellen, irritierend. Es geht nicht um Pauschalverurteilungen, sondern um klar benennbare, gut dokumentierte Menschenrechtsverletzungen.

Wer auf verlässliche Partnerschaften setzt, kommt an einer wertegeleiteten Außenpolitik nicht vorbei. Menschenrechte sind kein Störfaktor der Außen- und Wirtschaftspolitik. Sie sind ihr Fundament.